Rechtstipp Atypik
Die Ansiedlung und die Änderung von Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen, führt in Gewerbegebieten immer wieder zu Diskussionen über deren Genehmigungsfähigkeit.

Die Ansiedlung und die Änderung von Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen, führt in Gewerbegebieten immer wieder zu Diskussionen über deren Genehmigungsfähigkeit.

Bereits im letzten Sommer wurde der Gesetzentwurf „Zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Im-missionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht" diskutiert.

Das geordnete Nebeneinander von privatisierter Verpackungsentsorgung und öffentlicher Kreislaufwirtschaft wird durch die sogenannte Abstimmungsvereinbarung geregelt.