Rechtstipp DIVID
Am 01.01.2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) sowie die Einwegkunststoff-fondsverordnung in Kraft getreten.

Am 01.01.2024 sind das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) sowie die Einwegkunststoff-fondsverordnung in Kraft getreten.

Es gilt ein uneingeschränktes Verbot, Asbestfasern in den Verkehr zu bringen.

Mineralische Abfälle bieten im Bauwesen ein großes Potenzial für mehr Recycling. Remex fordert deshalb bessere rechtliche Rahmenbedingungen, verbindliche Einsatzquoten für Recyclingbaustoffe und eine stärkere Berücksichtigung von Ersatzbaustoffen bei öffentlichen Ausschreibungen.

Die Kunststoffrecycler haben seit geraumer Zeit mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen. Besserung ist derzeit nicht in Sicht. Das hängt zum einen mit den Transportproblemen durch die Lage im Roten Meer zusammen. Zum anderen bereitet die novellierte EU-Abfallverbringungsverordnung große Sorgen.

Am 4. März 2024 haben Rat und Vertreter des Europäischen Parlaments eine vorläufige Einigung erzielt, um Verpackungen nachhaltiger zu gestalten und Verpackungsabfälle in der EU deutlich zu reduzieren. Nach der vorläufigen Einigung von Rat und Vertretern des Parlaments am 4. März 2024 haben nun auch die Vertreter der Mitgliedstaaten am 15. März 2024 der neuen EU-Verpackungsverordnung zugestimmt. Die Einigung bedarf noch der formellen Annahme, allerdings drängt die belgische Ratspräsidentschaft auf einen Abschluss vor der Europawahl im Juni 2024.

Mit Inkrafttreten der Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zum 1. Januar 2024 wurde die thermische Abfallbehandlung Teil des Emissionshandels und kostet die Müllverbrenner bares Geld. Pro Tonne CO₂ werden laut dem im Dezember 2023 beschlossenen Haushaltsfinanzierungsgesetz 45 Euro fällig; ab 2025 soll der Satz auf 55 Euro steigen und danach voraussichtlich in das europäische Emissionshandelssystem integriert und noch höher werden.

Schon seit geraumer Zeit gilt in Europa die Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen. Diese Verpflichtung wird aber längst nicht überall umgesetzt. Das Projekt „Life Biobest" hat Vorschläge für die Umsetzung einer effektiven Bioabfallbewirtschaftung in der EU vorgelegt.

Bau-, Renovierungs- und Abbruchabfälle machen etwa ein Drittel des weltweiten Abfallaufkommens aus. Mit Methoden der Kreislaufwirtschaft können Abfälle und die damit verbundenen Umweltauswirkungen erheblich reduziert werden. Verschiedene Länder wenden unterschiedliche Methoden an, um dies zu erreichen. Die von kanadischen Wissenschaftlern durchgeführte Studie „Review of national policy instruments motivating circular construction" analysierte eine Reihe von Instrumenten in 19 Ländern. Die Studie wurde in „Resources, Conservation & Recycling" veröffentlicht.

Seit Beginn des Jahres gilt in der EU die verbindliche Getrenntsammlung von Textilabfällen. Das stellt vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen. Zero Waste Europe hat in einem Papier dargelegt, was die Kommunen gegen den übermäßigen Textilkonsum tun können.

Die Eisen- und Stahlindustrie ist für fast 8 Prozent der weltweiten Emissionen im Energiesektor verantwortlich und gehört zu den Industriezweigen mit den höchsten Emissionen. Daher spielt die Dekarbonisierung des Sektors eine wesentliche Rolle beim Erreichen der Klimaziele. Insgesamt müssten die Emissionen des Sektors bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 2020 reduziert werden. Dabei können die Kreislaufwirtschaft und Stahlschrotte eine wesentliche Rolle spielen. Das Papier „Circular economy policies for steel decarbonisation" der OECD befasst sich mit der Frage, wie Praktiken der Kreislaufwirtschaft zur Dekarbonisierung von Stahl beitragen können, und zeigt die damit verbundenen Herausforderungen für die Umsetzung und die Politik auf.