Das Europaparlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für den Ausschluss von Beseitigungsmaßnahmen aus dem Finanzierungsrahmen der Kohäsionsfonds gestimmt.

Der Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments zur neuen Förderperiode der Kohäsionsfonds lässt eine Hintertür für die Förderung von Beseitigungsaktivitäten offen.

Nach Zustimmung des EP-Umweltausschusses am 10. Oktober hat nun auch das gesamte Europäische Parlament dem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zugestimmt.

Der BDE appelliert an die beteiligten Bundesministerien, dem vorliegenden Entwurf der TA Luft nicht zuzustimmen

Auf die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit von Verpackungsproduzenten und Entsorgungsunternehmen hat der Präsident des BDE, Peter Kurth, hingewiesen. „Zudem müsse der Einsatz von Recyclingmaterial in der Produktion stärker berücksichtigt werden", sagte Kurth anlässlich des Tages der Verpackung.

Der Bundesrat hat heute die Stoffstrombilanzverordnung beschlossen. Unter den Änderungen, denen die Länderkammer zugestimmt hat, ist eine hervorzuheben, die für die Humuswirtschaft besonders positiv ist. Danach gibt es nun die Möglichkeit, den Einsatz von Kompost sachgerecht bewerten zu können.

Die Menge des Klärschlamms zur Monoverbrennung wird in den kommenden 15 Jahren auf über 1,2 Millionen Jahrestonnen ansteigen. Die aktuellen Kapazitäten können jedoch nur etwa die Hälfte dieser Menge abdecken. Dies ist das Ergebnis einer Aktualisierung des Ecoprog-Mengenmodells zur Klärschlammentsorgung in Deutschland.

Eine gute Nachricht für die Kunststoffrecyclingunternehmen: Die Unternehmen können ab dem 1. Januar 2025 wieder Energiebeihilfen beantragen. Das teilte der bvse in einem Mitgliederrundschreiben mit.

Trotz vieler noch offener Fragen und notwendiger Anpassungen soll die Branche, die im August in Kraft getretene Ersatzbaustoffverordnung nicht als Problem, sondern als Chance sehen, lautete die Aufforderung des Baustoff-Recycling-Bayern-Geschäftsführers Stefan Schmidmeyer an die rund 220 Teilnehmer*innen auf dem Baustoff Recycling Forum 2023 Mitte Juli in Ingolstadt.

„Der Markt für Altkunststoffe und Rezyklate steckt in einer tiefen Krise. Die Nachfrage ist niedrig, die Produktion wird eingeschränkt oder stillgelegt und der Lagerbestand wächst stetig", erklärte Dr. Dirk Textor, Vorsitzender des bvse-Fachverband Kunststoffrecycling Anfang Juni beim 25. Internationalen Altkunststofftag in Dresden.

Nach der Branchenumfrage des bvse erwartet der Verband in diesem Jahr ein Umsatzwachstum von rund 4 Prozent.

Die europäische Roadmap „Strategy on Plastics in a Circular Economy", deren Vorgaben in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt werden müssen, sorgt in der Kunststoffrecyclingbranche europaweit für neuen Gesprächsstoff und erste Aktivitäten. Der bvse-Fachverband Kunststoffrecycling hat einen Katalog mit 7 Kernforderungen erarbeitet.

Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stößt auf große Zustimmung in der Kunststoffrecyclingbranche. Der Vizepräsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Herbert Snell, erwartet, dass das Gesetz dem Recycling von Kunststoffverpackungen einen neuen Schub bringen kann.

Mit der Novelle soll die knapp 15 Jahre alte Verordnung an neuere europarechtliche und nationale Abfall-Regelungen angepasst werden. Ziel ist dabei laut Begründung insbesondere, die fünfstufige Abfallhierarchie auch im Umgang mit gewerblichen Siedlungs- sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, anzuwenden.

"Das Verpackungsgesetz muss jetzt zügig verabschiedet werden. Wir stellen fest, dass der Bundesrat von dem Gesetz zwar nicht begeistert ist, es aber auch nicht abgelehnt hat", erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.

Trotz "ausbaubedürftiger Regelungen" sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vorgelegten Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz, der im Oktober im Kabinett beraten werden soll, eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode echte Verbesserungen umzusetzen.

Aus Sicht des bvse ist dies deshalb problematisch, weil Kommunen ohne Ausschreibungsverfahren ihre eigenen Unternehmen mit der Sammlung beauftragen könnten (Inhouse-Vergabe).

Interview mit Sandra Fischer, Mitglied der Sprechergruppe des bvse-Juniorenkreises

Abfälle und Produkte, die nicht mehr dem Abfallregime unterfallen, müssen beim Export differenziert betrachtet werden.

Gute Stimmung herrschte bei den Teilnehmern des diesjährigen bvse-Neujahrsempfangs in Filzmoos, obwohl die Vorzeichen für 2023 auf ein schwieriges Jahr schließen lassen.