Dr. Frank Wenzel
GGSC Rechtsanwälte
Rechtstipp Einführung der gelben Tonne bestätigt
Die gelbe Tonne kann kommen.
Rechtstipp Ausbau eines Standorts
NIMBY! „Not in my backyard!"
Rechtstipp Zahlungsausfall bei Systemen
Ein Zahlungsausfall bei Systemen soll durch Sicherheitsleistungen nach Möglichkeit verhindert werden.
Rechtstipp Informieren oder notifizieren?
Verlassen Abfälle die Bundesrepublik Deutschland oder sollen sie in diese eingeführt werden, ist stets zu prüfen, ob ihre Verbringung einer Notifizierungspflicht unterliegen.
Rechtstipp Gelbe Tonne statt Wertstoffhof
Die Umstellung der LVP-Erfassung von einem Wertstoffhof-System auf die gelbe Tonne ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, hat jüngst das VG München festgestellt (Urteil v. 19.07.2023, Az.: M 17 K 21.1509).
Rechtstipp Unvollständiges Angebot
Ist bei einer Ausschreibung ein Angebot unvollständig, haben beide Beteiligte Ärger: die Vergabestelle hat zusätzlichen Aufwand und der Bieter riskiert seinen Ausschluss.
Rechtstipp Verpackungssteuer
Mit seiner bestätigenden Entscheidung zur Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverwaltungsgericht den Kommunen ein weiteres Instrument zur Eindämmung der Einwegverpackungen zur Seite gestellt (Urteil v. 24.05.2023, Az.: BVerwG 9 CN 1.22).
Rechtstipp Untersagung über Bande
Wer meint, abfallrechtliche Anordnungen drohten allein von der örtlichen zuständigen Abfallbehörde, liegt falsch.
Rechtstipp Steuerbare Leistungen auf dem Wertstoffhof
Stellt die Annahme und Entsorgung von Abfallen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen am Wertstoffhof gegen Benutzungsgebühr nach Auslaufen der Optionsfrist zur Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG a.F. eine steuerbare Leistung dar?
Rechtstipp Gewerbliche Restabfälle
Unterliegen gewerbliche Restabfalle der Überlassungspflicht?