Die Eskalation im Nahen Osten belastet die Kunststoff verarbeitende Industrie in Deutschland zunehmend. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des pro-K Industrieverbandes unter seinen Mitgliedsunternehmen.
Mit dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) will die Bundesregierung die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft voranbringen. Aus Sicht des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft (BNW) enthält der Kabinettsbeschluss zwar wichtige Ansätze, bleibt jedoch bei zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück.
Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) unterstützt die geplante Regulierung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH. Ziel der geplanten Regelungen ist es, Emissionen dieser Stoffgruppe deutlich zu reduzieren und ihre Verwendung langfristig einzuschränken.
Für das dritte Quartal hat die Europäische Kommission ein Gesetz zur Kreislaufwirtschaft angekündigt. Nun hat auch die Ellen MacArthur Foundation dazu Stellung genommen. Im Bericht „The EU Circular Economy Act-Key policy levers für Europe's Industrial Strategy" hat die Organisation ihre Vorstellungen für das Gesetz skizziert.
Die europäische Abfallpolitik steht an einem Wendepunkt. Trotz umfangreicher Regu-lierung und steigender Recyclingquoten verbleiben erhebliche Mengen an Restabfall, die deponiert oder verbrannt werden und damit sowohl Klima- als auch Ressourcen-ziele beeinträchtigen. Der Bericht „Marginalising waste: A trade scheme to reduce residuals", den Dr. Dominic Hogg für Reloop und Zero Waste Europe erstellt hat, un-tersucht die Konzeption eines EU-weiten Cap-and-Trade-Systems für kommunalen Restabfall als innovatives Steuerungsinstrument.
Die Richtlinie für Einwegkunststoffe (SUP-Richtlinie) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten regelmäßig über ihre Aktivitäten berichten müssen. Nun hat die Europäische Kommission die ersten Zahlen für das Jahr 2022 veröffentlicht.
Die Sozialdemokraten betonen in ihrem Brief, dass das kommende EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act - CEA) eine einmalige Chance sei, um die EU als weltweit führenden Kontinent in der Kreislaufwirtschaft zu positionieren.
Sozusagen in letzter Minute hat die Bundesregierung ihr „Klimaschutzprogramm 2026" vorgelegt. Das Programm musste spätestens 12 Monate nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte vorgelegt werden. Herausgekommen ist erwartungsgemäß ein bunter Strauß an Maßnahmen. Ob die alle greifen werden, ist allerdings vor allem aufgrund der sonstigen Politik der Bundesregierung mehr als fraglich.
Mit dem Zero Pollution Action Plan verfolgt die Europäische Union das Ziel, Umweltverschmutzung bis 2050 auf ein für Mensch und Natur unschädliches Niveau zu reduzieren. Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Halbzeitbewertung zeigt, dass in einzelnen Bereichen bereits deutliche Fortschritte erzielt wurden, zugleich aber strukturelle Defizite in Umsetzung, Governance und Politikintegration fortbestehen.
Die europäische Gesetzgebung sieht die verbindliche Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien vor. Die Bundesregierung will diese Vorgabe mit einem deutschen Textilgesetz erfüllen. Mit dem Positionspapier „Eckpunkte zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien" hat das BMUKN nun einen ersten Vorschlag zur konkreten Umsetzung gemacht.
Der vom Weltwirtschaftsforum vorgestellte Bericht "Nature Positive: Role of the Technology Sector" positioniert die Digital- und Technologiebranche als potenziell Schlüsselakteure beim Schutz der Biodiversität und natürlichen Ressourcen. Der Bericht ist in die internationale "Nature Positive"-Erzählung eingebettet, die seit dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework zunehmend als Leitprinzip für Wirtschaft und Politik dient. Laut dem Bericht sollte der Technologiesektor nicht nur seine eigenen Umweltbelastungen verringern, sondern auch durch Digitalisierung, Datenverfügbarkeit und Effizienzgewinne zur ökologischen Transformation anderer Branchen beitragen. Diese Perspektive ist ehrgeizig - und von unmittelbarer Bedeutung für die Kreislauf- und Abfallwirtschaftsbranche.
