Rohstoffsicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz stärken
Der BDE bewertet die geplante Verankerung der Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz positiv.

Der BDE bewertet die geplante Verankerung der Rohstoffversorgungssicherheit im Kreislaufwirtschaftsgesetz positiv.

Die ASA fordert bei der geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Recycling- und Aufbereitungsleistung.

Die Entscheidung der Stadt Oberhausen, die Ausschreibung zur Sammlung und Verwertung von Alttextilien aufzuheben und die städtischen Alttextilcontainer schrittweise aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, stößt beim Fachverband Textilrecycling des bvse auf Kritik.

Das Bundesverwaltungsgericht hat letztinstanzlich entschieden: Permanenttragetaschen unterliegen der Systembeteiligungspflicht. Das Urteil bestätigt die Rechtsauffassung der ZSVR und betrifft Unternehmen zahlreicher Branchen.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) verdeutlicht in ihrem Bericht „Scaling circular business mo-dels in Europe", dass die Kreislaufwirtschaft in Europa trotz politischer Förderung und steigender Investitionen in Europa strukturell unterentwickelt ist.

Die Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe schlägt ein Cashback-System für Lithium-Ionen-Batterien vor, um die niedrige Sammelquote zu erhöhen und Brände in der Abfallwirtschaft zu reduzieren. Eine Studie beziffert das mögliche Einsparpotenzial bei Brandschäden auf 480 Millionen Euro über fünf Jahre.

Die EU-Kommission hat das zentrale Register für den digitalen Produktpass (DPP) gestartet. Die Testphase soll die Einführung vor Ablauf der ersten Umsetzungsfrist im Februar 2027 absichern.

Der Verband ITAD sieht durch die geplante BEHG-Novelle steigende Kosten für die thermische Abfallbehandlung, ohne dass ein Klimaschutzeffekt erkennbar sei. Der Verband fordert Nachbesserungen beim Versteigerungsverfahren und mehr Planungssicherheit ab 2028.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Elektrifizierung sowie eine Reform des Emissionshandels vorgelegt. Während der BDE vor allem die Einbeziehung der Müllverbrennung ohne wirksame Deponie-Regulierung kritisiert, warnt das Öko-Institut vor einem neuen Zertifikate-Überschuss, der die Klimaziele 2040 gefährden könnte.

Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan zur Elektrifizierung Europas sowie Vorschläge zur Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems vorgestellt.

Ab dem 19. Juli dürfen große Unternehmen in der Europäischen Union unverkaufte Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe nicht mehr vernichten.

Der BDE und der BMKE haben einen Kooperationsvertrag geschlossen.

Seit dem 21.5.2026 gelten die Vorschriften der neuen EU-Abfallverbringungsverordnung.

Gemischte Siedlungsabfälle sind grundsätzlich über die Kommune zu entsorgen und dürfen nicht beliebig einem privaten Entsorger überlassen werden.