Dr. Anno Oexle

Der Gesetzgeber hat der „Wegwerfgesellschaft" den Krieg erklärt.

„Umweltfreundlich", „nachhaltig", „klimaneutral" - in einem Grundsatzurteil vom 27.06.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen mit solchen unbestimmten umweltbezogenen Aussagen werben dürfen.

Die Regelungsdichte in der Kreislaufwirtschaft ist hoch. Tendenz steigend.

Die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, also die neue EU-Batterieverordnung (kurz: EU-BattV), schafft einen vollständig neuen Rechtsrahmen für Batterien, der den gesamten Lebenszyklus einer Batterie betrifft - von der Herstellung über den Vertrieb bis hin zur Entsorgung.

Ab dem 01.01.2024 werden Abfallverbrennungsanlagen (TAB) in den nationalen Emissionshandel einbezogen.

Das tschechische Umweltministerium hat jüngst in einem Schreiben mitgeteilt, dass Schlacken aus der Eisen- und Stahlproduktion (kurz: Schlacken) stets als Abfall (also nicht als Nebenprodukt) einzustufen und im Fall ihrer Verbringung nach Tschechien der Gelben Liste der EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) zuzuordnen seien.

Die EU-Kommission hat jüngst ihren Vorschlag für eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vorgelegt.

Die Europäische Union beabsichtigt, im Zuge der Novelle des Verpackungsrechts äußerst ambitionierte Recyclingquoten für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen, insbesondere solche mit Lebensmittelkontakt, zu etablieren.

Nach dem Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung müssen öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die zu erbringenden Leistungen so detailliert wie möglich darstellen.

Der Abfallbegriff ist der Schlüssel zum Abfallrecht.