Dr. Anno Oexle
okl & partner

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Die EU-Kommission hat jüngst ihren Vorschlag für eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vorgelegt.

Die Europäische Union beabsichtigt, im Zuge der Novelle des Verpackungsrechts äußerst ambitionierte Recyclingquoten für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen, insbesondere solche mit Lebensmittelkontakt, zu etablieren.

Nach dem Grundsatz der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung müssen öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen die zu erbringenden Leistungen so detailliert wie möglich darstellen.

Der Abfallbegriff ist der Schlüssel zum Abfallrecht.