Dr. Frank Wenzel
GGSC Rechtsanwälte
Rechtstipp Kein Totalverbot für Altkleider-Container
Altkleider werden wegen ihrer vergleichsweise geringen Mengen bislang zu einem wesentlichen Teil über Bringsysteme erfasst, die sowohl auf privaten Flächen (wie Tankstellen oder Supermarkte) als auch im öffentlichen Straßenraum installiert sind.
Rechtstipp EuGH zur erweiterten Herstellerverantwortung
Auch im Recht ist der Blick auf Nachbarstaaten aufschlussreich:
Rechtstipp Abfallverbringung und Strafrecht
Das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) sanktioniert in seinem Paragraf 18a die illegale Verbringung gefährlicher Abfälle mit einer Geld- oder gar einer Freiheitsstrafe.
Rechtstipp Klärschlammverbrennung genehmigt
Die Gewaltenteilung gewährleistet, dass eine behördliche Entscheidung einer gerichtlichen Entscheidung unterworfen werden kann.
Rechtstipp Vereinbarung zulasten Dritter?
In einer Abstimmungsvereinbarung nach Paragraf 22 Abs. 1 VerpackG können öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (orE) und Systeme eine gemeinsame Verwertung von PPK vereinbaren.
Rechtstipp Streit um Schlüsselnummern
Wer fragt, kriegt Antworten, auch bei Abfallschlüsselnummern:
Rechtstipp Freie Fahrt für Verpackungssteuer
Die gegen die Verpackungssteuer-Satzung gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Schnellrestaurants in Tübingen ist unbegründet.
Rechtstipp Gelbe Tonne auf der Straße
Da die gesamte - öffentliche wie private - Abfallentsorgung zu einem wesentlichen Teil über die Straße abgewickelt wird, ist das Straßenrecht zu beachten.
Rechtstipp Vertretung der Systeme
Das geordnete Nebeneinander von privatisierter Verpackungsentsorgung und öffentlicher Kreislaufwirtschaft wird durch die sogenannte Abstimmungsvereinbarung geregelt.
Rechtstipp Überlassungspflichtige Krankenhausabfälle
Krankenhausabfalle sind grundsätzlich überlassungspflichtig.