Aus für das Wertstoffgesetz?

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat den Entschließungsantrag einiger Bundesländer angenommen, der ein Wertstoffgesetz mit der Organisationshoheit der Kommunen und einer Abschaffung der Dualen Systeme fordert.

Darüber hinaus sollen die Sortierung und Verwertung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen ausgeschrieben werden. Zur Umsetzung des neuen Systems soll eine zentrale Stelle geschaffen werden, die Kostenersparnisse und Entbürokratisierung ermöglichen soll.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

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Quelle: Bundesrat

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