Aus Sicht der Länder seien Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa in diesem Wirtschaftssektor aktuell in Gefahr. Dies liege insbesondere an den Überkapazitäten aus China, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängten.
Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung. Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen. Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, so dass diese auch für die energieintensive Stahlindustrie tragbar blieben.
Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.
