"Abfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, müssen auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, wo sie entstehen, entsorgt werden. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle wird das Prinzip der Nähe konkretisiert, gleichzeitig verbleibt aber genug Spielraum für die Kommunen", konkretisierte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Im Zentrum des neuen Abfallwirtschaftsplans stehe die Umsetzung einer regionalen Entsorgungsautarkie. Das bedeute, dass Siedlungsabfälle, die in Nordrhein-Westfalen anfallen, im Land selbst (Grundsatz der Autarkie) und möglichst in der Nähe ihres Entstehungsortes (Grundsatz der Nähe) zu entsorgen sind.

Der neue Abfallwirtschaftsplan sieht nach Angaben des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV) drei Entsorgungsregionen in NRW vor:
Die Region I umfasse die kreisfreien Städte Düsseldorf, Köln, Krefeld, Leverkusen und Mönchengladbach, die Kreise Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Viersen und Wesel, den Rhein-Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis sowie das Gebiet des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes (Oberbergischer und Rheinisch-Bergischer Kreis), der Rheinischen Entsorgungs-Kooperation (Stadt Bonn, Rhein-Sieg-Kreis) und des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (Stadt Aachen, Städte-Region Aachen, Kreis Düren).

Die Region II entspreche im Wesentlichen dem Regierungsbezirk Arnsberg - ohne die Städte Bochum und Herne sowie den Ennepe-Ruhr-Kreis, die Mitglieder im Zweckverband EKOCity sind - und den Regierungsbezirk Detmold. Außerdem wird der Kreis Warendorf (Regierungsbezirk Münster) dieser Region zugeordnet.

Die Region III umfasse das Gebiet des Zweckverbandes EKOCity (Städte Bochum, Herne, Remscheid, Wuppertal, Kreise Mettmann und Recklinghausen, Ennepe-Ruhr-Kreis), die so genannten "Karnap-Städte" (Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr), die Städte Duisburg, Münster, Oberhausen und Solingen sowie die Kreise Borken, Coesfeld und Steinfurt.

"Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan wollen wir außerdem deutliche Impulse für eine noch stärkere Nutzung von Siedlungsabfällen als Rohstoffquelle und als Energielieferant geben", sagte Minister Remmel. Deshalb enthalte der Abfallwirtschaftsplan anspruchsvolle Vorgaben zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung sowie zum Recycling. Um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen, würden diesen entsprechende Handlungsempfehlungen an die Hand gegeben.

In Nordrhein-Westfalen fallen nach Angaben des Ministeriums in den privaten Haushalten rund 8 Millionen Tonnen Abfälle im Jahr an. Mehr als die Hälfte seien Bio- und Grünabfälle, Papier-, Kunststoff-, Glas- und Metallabfälle, die getrennt gesammelt und überwiegend stofflich verwertet werden. Spätestens seit Anfang 2015 seien Bioabfälle, Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle entsprechend den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes getrennt zu sammeln. Bis zum Jahr 2020 solle das Recycling von Siedlungsabfällen mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen.

Relevante Potenziale zur Steigerung der Recyclingquote bestünden vor allem im Bereich der Bio- und Grünabfälle, so das Ministerium weiter. Auf die Intensivierung und Optimierung der Bioabfallerfassung und -verwertung wurde deshalb auch ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Wie die Bioabfälle gesammelt und verwertet werden, entscheiden die Kommunen, heißt es in der Erklärung des MKULNV. Der Abfallwirtschaftsplan enthalte dazu die entsprechende Handlungsempfehlungen. Minister Remmel: "Wir machen keine Vorgaben für ein bestimmtes Erfassungs- und Verwertungssystem, weil die Kommunen vor Ort am besten wissen, was machbar ist und was nicht."

Der Abfallwirtschaftsplan siehE ambitionierte Ziele für die zukünftig getrennt zu erfassenden Bioabfälle vor: Als langfristiger landesweiter Wert wÜrden 150 Kilogramm pro Einwohner und Jahr angestrebt. Bei der Bioabfallverwertung sollE vor allem das energetische Potenzial der Bioabfälle in Form von Biogas intensiver genutzt werden. Die energetische Verwertung von geeigneten Bioabfällen mit anschließender stofflicher Nutzung stellE einen optimalen Weg zu einem effizienten Klima- und Ressourcenschutz dar. Sie sei ein wichtiger Schritt, die Bioenergie nachhaltig weiterzuentwickeln, heißt es weiter.

"Wir erwarten, dass insbesondere durch die Intensivierung der getrennten Erfassung von Bioabfällen, Papier und anderen werthaltigen Abfällen ein weiterer Rückgang bei den Restabfallmengen, die überwiegend in Hausmüllverbrennungs-anlagen thermisch behandelt werden, stattfinden wird", sagte Minister Remmel. Für das Jahr 2025 werde mit einer Menge von rund 4,42 Millionen Tonnen gerechnet. Die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen verfügten über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr. Etwa ein Drittel dieser Kapazitäten werde zukünftig für die Behandlung von Siedlungsabfällen nicht mehr benötigt.

"Ich halte den Import von Abfällen aus dem Ausland für keine langfristig tragfähige Strategie zur Auslastung von Kapazitäten, die für die Entsorgung der in Nordrhein-Westfalen anfallenden Abfälle nicht mehr benötigt werden", sagte Minister Remmel. "Als Übergangslösung schließe ich den Import von Abfällen aus Mitgliedstaaten der EU, in denen noch in erheblichem Umfang klimaschädlich deponiert wird, jedoch nicht grundsätzlich aus."