Die beauftragte Gesellschaft fungierte als Mutterunternehmen eines Konzerns, dessen Tochtergesellschaften teilweise am freien Markt tätig waren. Inhouse-Vergaben sind nach dem EU-Vergaberecht nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Eine zentrale Bedingung ist die sogenannte 80‑%‑Regel: Das beauftragte Unternehmen muss mindestens 80 Prozent seiner Tätigkeiten für die kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber erbringen.

Nach dem europäischen Rahmen für öffentliche Beschaffungen können Vergabestellen Aufträge direkt an eine rechtlich eigenständige Einrichtung vergeben, ohne standardisierte Ausschreibungsverfahren anzuwenden, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört die Anforderung, dass die Vertragsbehörde eine Kontrolle über die Einheit ausübt, die mit der über ihre eigenen Abteilungen ausgeübt wird. Darüber hinaus muss die kontrollierte Einheit mehr als 80 % ihrer Aktivitäten für die Kontrollbehörde oder Behörden durchführen, basierend auf dem durchschnittlichen Gesamtumsatz.

Das Gericht wies die Berufung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zurück und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2022. Im Zentrum des streitigen Verfahrens stand die Frage, wie konkret Kommunen die Ausgestaltung des Sammelsystems in ihren Rahmenvorgaben bestimmen dürfen. Der strittige 'partielle Vollservice' - die kostenlose Abholung von gelben Tonnen von einem gemeinsamen Stellplatz auf dem Grundstück des Anschlusspflichtigen in bis zu 15 Meter Entfernung vom Fahrbahnrand - wurde als rechtswidrig eingestuft.

Nach Vollendung des 75. Lebensjahres ist Herr Professor Dr. Wolfgang Klett mit Ablauf des 31.12.2022 aus der von ihm - seinerzeit noch unter dem Namen Köhler & Klett - mitbegründeten Kanzlei ausgeschieden.

Gebrauchte Dialysatoren und Blutschlauchsysteme landen bisher in der Verbrennung. Das Forschungsprojekt Dialycycle will das ändern und erstmals eine praxistaugliche Recyclingkette für kunststoffbasierte Dialyse-Einwegprodukte entwickeln.

Herbold Meckesheim baut sein Angebot an Gebrauchtmaschinen für die Kunststoffrecyclingindustrie aus. Zum Portfolio gehören unter anderem Schneidmühlen, Shredder, Feinmühlen zur Pulverisierung, Plastkompaktoren sowie Komponenten für Waschanlagen wie Friktionswäscher und Trockner. Viele Maschinen sind sofort oder innerhalb weniger Monate lieferbar.

Der Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe im Straßen- und Tiefbau scheitert nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern an deren mangelhafter Anwendung in der Praxis. Das machten Stefan Schmidmeyer, Geschäftsführer des bvse-Fachverbands Mineralik - Recycling und Verwertung, und Thomas Fischer, Geschäftsführer der QUBA GmbH, auf einer Informationsveranstaltung im Schloss Ettersburg am 20. Mai 2026 deutlich. Eingeladen hatten der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen (Bauindustrie Mitte) und der Unternehmerverband Mineralische Baustoffe (UVMB).