Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Branchenverbände begrüßen den Schritt grundsätzlich, bemängeln aber fehlende Verbindlichkeit, vor allem bei der öffentlichen Beschaffung und beim Markthochlauf für Rezyklate.

Die Treibhausgasemissionen gingen 2025 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 0,1 Prozent zurück. Rückgänge in Industrie und Energiewirtschaft wurden durch höhere Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor weitgehend ausgeglichen. Laut den Projektionsdaten 2026 würde das zulässige Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 nur knapp eingehalten. Der Expertenrat kommt jedoch zu einer anderen Bewertung. Nach seiner Einschätzung unterschätzen die Projektionsdaten die tatsächlichen Emissionen bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit wäre das zulässige Emissionsbudget überschritten.

Bereits zur Eröffnung zeigte sich die politische Bedeutung der Branche. Am Hauptstand des BDE begrüßten Matthias Harms, kommissarischer Präsident, Andreas Bruckschen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, und Christian Suhl, Geschäftsführer und Leiter der Brüsseler Vertretung, mehrere politische Gäste. Dazu gehörten EU-Kommissarin Jessika Roswall, Bundesumweltminister Carsten Schneider und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber. Auch Stefan Böhme, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, und Geschäftsführer Rüdiger Weiß nahmen teil. Als weiterer Gast war Florian Bilic, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der CDU-Bundestagsfraktion, vor Ort.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht beschlossen. Geplant sind höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und höhere Geldbußen für Unternehmen.

Label für Produkte und Verpackungen aus Post-Consumer-Recyclaten auf IFAT erfolgreich vorgestellt.

BDSV: für Deutschland eine Menge wichtiger Impulse

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Antrittsbesuch in Brüssel Schulze wirbt für enge Zusammenarbeit beim Umwelt- und Klimaschutz.