Insbesondere fehle es an kurzfristig wirksamen Instrumenten, die Investitionen in zirkuläre Geschäftsmodelle fördern und Planungssicherheit schaffen.Unternehmen investieren bereits in kreislauffähige Produkte, ressourcenschonende Technologien und neue Geschäftsmodelle. Nach Auffassung des Verbandes reichen die vorgesehenen Maßnahmen jedoch nicht aus, um den notwendigen Markthochlauf wirksam zu unterstützen.
Öffentliche Beschaffung als zentraler Hebel
Besonderen Handlungsbedarf sieht der Verband bei der öffentlichen Beschaffung. Die öffentliche Hand könne durch ihre Nachfrage maßgeblich dazu beitragen, Märkte für Sekundärrohstoffe und zirkuläre Produkte zu entwickeln. Voraussetzung sei jedoch, dass Lebenszykluskosten, Ressourceneffizienz und Kreislauffähigkeit systematisch in Vergabeverfahren berücksichtigt werden.
Der Verband kritisiert, dass zentrale Elemente früherer Entwürfe nicht mehr im Aktionsprogramm enthalten sind. Dazu zählt unter anderem die ursprünglich vorgesehene Bevorzugung von Sekundärrohstoffen bei öffentlichen Ausschreibungen nach § 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Aus Sicht der Wirtschaft geht damit ein wichtiges Instrument verloren, um Investitionssicherheit zu schaffen und den Einsatz recycelter Materialien zu stärken.
Im Zusammenhang mit der geplanten Überarbeitung europäischer Vergabekriterien sowie dem angekündigten Circular Economy Act fordert der Verband verbindliche Nachhaltigkeits- und Kreislaufwirtschaftskriterien im öffentlichen Beschaffungswesen. Diese sollten auch in nationale Regelwerke einfließen.
Strukturelle Wettbewerbsnachteile für zirkuläre Produkte
Nach Einschätzung des Verbandes bestehen weiterhin erhebliche Marktverzerrungen zugunsten linearer Wirtschaftsweisen. Umweltkosten würden häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Gleichzeitig profitierten fossile Rohstoffe weiterhin von bestehenden Förderstrukturen. Hinzu kämen hohe Anfangsinvestitionen für viele kreislaufwirtschaftliche Geschäftsmodelle.
Auch regulatorische Hürden erschwerten den Marktzugang. Dazu zählen unter anderem Unsicherheiten im Abfall- und Produktrecht sowie Fragen der Gewährleistung und Produktverantwortung. Das Aktionsprogramm greife diese Herausforderungen zwar auf, liefere jedoch nur begrenzt konkrete Lösungsansätze.
Für Unternehmen seien verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen entscheidend. Der Verband verweist dabei auf Instrumente wie die Ökomodulation im Verpackungsgesetz, die aus seiner Sicht konsequenter umgesetzt werden sollten.
Recycling kritischer Rohstoffe stärken
Positiv bewertet der Verband die stärkere Berücksichtigung kritischer Rohstoffe im Aktionsprogramm. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, die Rohstoffversorgung zu sichern und die Abhängigkeit von Primärrohstoffen zu reduzieren. Geplant ist eine Kombination aus Maßnahmen zur Verringerung des Primärrohstoffverbrauchs und zur Förderung des Recyclings.
Diese Ziele stehen im Zusammenhang mit dem europäischen Critical Raw Materials Act. Dieser sieht vor, dass bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Verbrauchs kritischer Rohstoffe durch Recycling gedeckt werden sollen.
Nach Ansicht des Verbandes fehlen jedoch konkrete Maßnahmen zum schnellen Ausbau von Recyclingkapazitäten. Die Recyclingwirtschaft stehe derzeit unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Deshalb seien kurzfristig wirksame Förderinstrumente erforderlich, um die notwendige Infrastruktur zu sichern und auszubauen.
Positive Ansätze mit begrenzter Wirkung
Grundsätzlich begrüßt der Verband mehrere Bestandteile des Aktionsprogramms. Dazu zählen die Einrichtung einer Steuerungsplattform, die angekündigte Investitions- und Innovationsförderung für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die stärkere Berücksichtigung kritischer Rohstoffe sowie Maßnahmen zur Digitalisierung. Positiv bewertet werden außerdem die geplante Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts, die Einführung digitaler Produktpässe und die Stärkung der Produktverantwortung in den Bereichen Textilien und Verpackungen.
Aus Sicht der Wirtschaft gehen diese Maßnahmen in die richtige Richtung. Für einen wirksamen Hochlauf der Kreislaufwirtschaft seien jedoch ambitioniertere Vorgaben und schneller umsetzbare Instrumente erforderlich.
Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen
Der Verband sieht in Deutschland grundsätzlich gute Voraussetzungen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft. Technologien, Geschäftsmodelle und Innovationspotenziale seien vorhanden. Entscheidend werde nun sein, ob die politischen Rahmenbedingungen den Aufbau von Leitmärkten für Kreislaufwirtschaft unterstützen und faire Wettbewerbsbedingungen für zirkuläre Produkte schaffen. Nur so könnten Investitionen beschleunigt und die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie erreicht werden.
