Mittelstand sieht bestehende Strukturen gefährdet
Nach Einschätzung des bvse basiert die Sammlung und Verwertung von Alttextilien in Deutschland überwiegend auf privatwirtschaftlichen Strukturen. Unternehmen der Textilrecyclingbranche hätten über viele Jahre in Sammel-, Sortier- und Recyclingkapazitäten investiert und damit die Wiederverwendung und Verwertung von Alttextilien etabliert.
Kritisch bewertet der Verband insbesondere die im Eckpunktepapier vorgesehene Rolle der Organisationen für Herstellerverantwortung. Die geplante Systemarchitektur könne zu einer stärkeren Zentralisierung der Stoffströme führen und die wirtschaftliche Eigenständigkeit bestehender Sammel-, Sortier- und Verwertungsunternehmen beeinträchtigen. Mittelständische Unternehmen könnten künftig überwiegend als Dienstleister innerhalb eines zentral gesteuerten Herstellersystems agieren.
Wettbewerbsrisiken durch zentrale Steuerung
Der bvse äußert zudem Bedenken hinsichtlich der angekündigten Gründung einer gemeinsamen Stelle für die textile Herstellerverantwortung durch mehrere branchennahe Organisationen. Aus Sicht des Verbandes birgt die Bündelung von Steuerungs-, Finanzierungs- und Verwertungsfunktionen bei wenigen Akteuren Risiken für Wettbewerb und Marktvielfalt.
Darüber hinaus sieht der Verband einen Zielkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller und den Anforderungen an eine hochwertige Kreislaufwirtschaft. Ein stark kostenorientiertes System könne dazu führen, dass hochwertige Wiederverwendung und Recyclingverfahren zugunsten kostengünstigerer Entsorgungswege an Bedeutung verlieren. Dies könnte die Qualität der Verwertung beeinträchtigen und erreichte Umweltstandards gefährden.
Europäische Vorgaben berücksichtigen
Nach Auffassung des bvse steht die derzeit diskutierte Systemarchitektur nicht vollständig im Einklang mit den Zielsetzungen der europäischen Abfallrahmenrichtlinie. Diese sehe vor, bestehende Sammel- und Verwertungsstrukturen in Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung einzubeziehen und Abfallbewirtschaftungsunternehmen als wichtige Akteure zu berücksichtigen.
Kooperatives Wettbewerbsmodell vorgeschlagen
Der Verband plädiert daher für ein kooperatives Wettbewerbsmodell. Hersteller sollen weiterhin die Finanzierung und die Verantwortung für die Erreichung gesetzlicher Ziele übernehmen. Die Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung und Verwertung von Alttextilien soll jedoch wettbewerblich organisiert bleiben.
Private Entsorgungsunternehmen, gemeinnützige Sammler, Kommunen, Re-Use-Organisationen und Sortierbetriebe sollen dabei eigenständige Marktakteure bleiben und diskriminierungsfreien Zugang zu Sammelmengen erhalten. Zudem fordert der bvse eine gesetzliche Anerkennung privater Sammel-, Sortier- und Verwertungsunternehmen als Erfüllungsakteure der Herstellerverantwortung.
Für Mengenbilanzierung, Datenabgleich und Zielkontrolle schlägt der Verband die Einrichtung einer neutralen Clearingstelle vor. Als Beispiel für eine wettbewerbsneutrale Organisation der Herstellerverantwortung verweist der bvse auf die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) im Bereich der Elektroaltgeräte.
Leistungsbezogene Finanzierung gefordert
Nach Auffassung des Verbandes sollte die Finanzierung der Textil-EPR an nachweislich erbrachte Leistungen gekoppelt werden. Unternehmen, die getrennte Sammlung, hochwertige Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling durchführen, sollten entsprechende Ausgleichszahlungen erhalten.
Ein solches Modell könne bestehende Investitionen sichern, Arbeitsplätze erhalten sowie Wettbewerb und Innovation fördern. Gleichzeitig ließen sich vorhandene Sammel- und Verwertungsstrukturen in die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft integrieren.
Herausforderungen des Textilmarktes stärker adressieren
Der bvse fordert darüber hinaus, die strukturellen Herausforderungen des Textilmarktes stärker in den Fokus zu rücken. Dazu zählen insbesondere Ultra-Fast-Fashion-Importe, fehlende Recyclingkapazitäten, zunehmende Verunreinigungen der Sammelware, unzureichende Produktverantwortung internationaler Onlineplattformen sowie Defizite beim Produktdesign und der Recyclingfähigkeit von Textilien.
Abschließend appelliert der Verband an das Bundesumweltministerium, die weitere Ausgestaltung der Textil-EPR gemeinsam mit allen betroffenen Marktakteuren zu diskutieren. Bestehende private und gemeinnützige Sammel- und Verwertungsstrukturen sollten dabei als wesentlicher Bestandteil der Kreislaufwirtschaft berücksichtigt werden.
