Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29. November 2019 gebilligt.
Ebenfalls zugestimmt hat der Bunderat dem geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel handeln, für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben: Hierfür zahlen sie dann den CO2-Preis.
Bei den geplanten steuerrechtlichen Maßnahmen wurde hingegen einstimmig der Vermittlungsausschuss angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll.
Quelle: Bundesrat
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Branchenverbände begrüßen den Schritt grundsätzlich, bemängeln aber fehlende Verbindlichkeit, vor allem bei der öffentlichen Beschaffung und beim Markthochlauf für Rezyklate.
Die Treibhausgasemissionen gingen 2025 gegenüber dem Vorjahr lediglich um 0,1 Prozent zurück. Rückgänge in Industrie und Energiewirtschaft wurden durch höhere Emissionen im Gebäude- und Verkehrssektor weitgehend ausgeglichen. Laut den Projektionsdaten 2026 würde das zulässige Emissionsbudget für die Jahre 2021 bis 2030 nur knapp eingehalten. Der Expertenrat kommt jedoch zu einer anderen Bewertung. Nach seiner Einschätzung unterschätzen die Projektionsdaten die tatsächlichen Emissionen bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Damit wäre das zulässige Emissionsbudget überschritten.
Bereits zur Eröffnung zeigte sich die politische Bedeutung der Branche. Am Hauptstand des BDE begrüßten Matthias Harms, kommissarischer Präsident, Andreas Bruckschen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer, und Christian Suhl, Geschäftsführer und Leiter der Brüsseler Vertretung, mehrere politische Gäste. Dazu gehörten EU-Kommissarin Jessika Roswall, Bundesumweltminister Carsten Schneider und der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber. Auch Stefan Böhme, Präsident des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen, und Geschäftsführer Rüdiger Weiß nahmen teil. Als weiterer Gast war Florian Bilic, Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft der CDU-Bundestagsfraktion, vor Ort.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Umweltstrafrecht beschlossen. Geplant sind höhere Strafen, neue Ermittlungsbefugnisse und höhere Geldbußen für Unternehmen.
Nach Auffassung der BDSV machen kontraproduktive Klimaschutzgesetze der Bundesregierung die Sammlung und Aufbereitung von Stahlschrott der CO2-einsparenden Stahlrecyclingbranche unwirtschaftlich.
Aufgrund der weiterhin schnell steigenden Absatzmengen und einer geringeren Qualität bei Textilien werde der Anteil an nicht wiederverwendbaren Alttextilien steigen.
In der Schweiz geht ein Drittel aller essbaren Lebensmittel verloren. Jährlich fallen 2,8 Millionen Tonnen Food Waste vom Feld bis zum Teller an.
