Michael Brunn

Die Wirksamkeit klimapolitischer Maßnahmen zu bewerten wird zunehmend schwieriger, da Staaten ihre Klimapolitiken kontinuierlich ausweiten und immer komplexere Politikmischungen entstehen. Einzelne Instrumente wirken heute kaum noch isoliert, sondern eingebettet in dichte Konstellationen paralleler Maßnahmen. In der Studie „Effective climate policies for 'all seasons': novel evidence from 40 countries" wird von Wissenschaftler*innen aus Spanien, Schweiz, Deutschland und Norwegen ein methodischer Ansatz entwickelt, mit dem sich dennoch robuste Effekte einzelner Klimapolitiken identifizieren lassen. Auf Basis einer vergleichenden Analyse mehrerer Länder, Sektoren und Politikbereiche werden jene Maßnahmen bestimmt, die unabhängig vom konkreten Policy-Mix verlässlich zur Reduktion von CO₂-Emissionen beitragen. Die Studie wurde in „Climate Policy" veröffentlicht.

Für die ehrgeizigen Klimaziele der EU sind erneuerbare Energien ein wesentlicher Faktor. Die dazu benötigten Technologien brauchen eine Reihe von kritischen Rohstoffen. Derzeit ist die EU dabei weitgehend auf Importe angewiesen. Die Union hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit der Rohstoffversorgung zu verbessern. Der Europäische Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht „Kritische Rohstoffe für die Energiewende: Keine solide Strategie vorhanden" untersucht, wie erfolgreich diese Maßnahmen bisher waren. Der Titel des Berichts sagt bereits alles über das Ergebnis aus.

Extended Producer Responsibility (EPR) hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Steuerungsinstrumente europäischer Ressourcenpolitik entwickelt. Spätestens seit der Verschärfung der EU-Vorgaben durch die Packaging and Packaging Waste Directive und die verbindliche Einführung der Packaging and Packaging Waste Regulation wird die Verantwortung der Hersteller für die End-of-Life-Phase ihrer Verpackungen zu einem zentralen Baustein der europäischen Kreislaufwirtschaft. Adelphi hat in der Studie „Efficiency and Performance of Packaging EPR Systems in the EU: A Comparative Analysis of Different Countries and Marketstructures" acht Länder mit unterschiedlichen Systemen analysiert.

Die Kreislaufwirtschaft bildet einen Kern des europäischen Nachhaltigkeitsrahmens. Angesichts aktueller Krisen wie Pandemie und Energieknappheit gewinnt dieser Übergang zusätzlich an Bedeutung. Bisherige Forschung konzentrierte sich meist auf einzelne Treiber wie Recycling oder Ressourceneffizienz. Die Rolle der Digitalisierung und der Einfluss externer Schocks auf zirkuläre Prozesse wurden dagegen nur begrenzt untersucht. Die Studie „Economic, technological and environmental drivers of the circular economy in the European Union: a panel data analysis" von Wissenschaftler*innen aus Rumänien und Spanien versucht, die Wirkung ökonomischer, ökologischer und technologischer Faktoren auf die Nutzung zirkulärer Materialien zu bestimmen. Die Studie wurde in „Environmental Sciences Europe" veröffentlicht.

Der Bericht „Breaking the Plastic Wave" von 2020 von The Pew Charitable Trusts lieferte erstmals einen belastbaren Fahrplan zur Bekämpfung der globalen Plastikverschmutzung. Seitdem hat sich die Datenlage deutlich verbessert. Die Aktualisierung „Breaking the Plastic Wave 2025" nutzt den erweiterten Wissensstand, um die ökologischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen des globalen Plastikkreislaufs umfassender darzustellen.

Wie die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, ist die Verwertung der Verpackungsabfälle aus der Sammlung der dualen Systeme im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Prozent gestiegen.

Der BDE bewertet den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Verpackungsdurchführungsgesetzes (VerpackDG) in wesentlichen Punkten äußerst kritisch.

Die Allianz Verpackung und Umwelt (AVU) bewertet einzelne Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf als sachgerecht. Insbesondere wird die ursprünglich vorgesehene Einrichtung einer zusätzlichen Organisation für Reduzierungs- und Präventionsaufgaben nicht weiterverfolgt. Nach Auffassung der AVU sind entsprechende Maßnahmen auch ohne neue Institution umsetzbar. Der Kabinettsbeschluss verlagert damit einen größeren Teil der Verantwortung für Mehrwegförderung und Verpackungsreduktion auf die verpflichteten Unternehmen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die regulatorischen Rahmenbedingungen der Europäischen Union auf Unternehmen und Märkte auswirken.

Das Feuer beschränkte sich auf das Dach sowie auf Anlagenkomponenten im Innenraum der Recyclinghalle. Personen kamen nicht zu Schaden, auch Umweltschäden wurden nicht festgestellt. Das Bürogebäude blieb unversehrt. Die Statik der Halle ist nach erster Einschätzung nicht beeinträchtigt.