Michael Brunn
Editor-in-Chief
EuGH: Übertragung auf Zweckverband bedarf keiner Ausschreibung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch eine Kommune eine reine Organisationsentscheidung sei.
Viele duale Lizenzverträge noch nicht abgeschlossen
Die den Betreibern dualer Systeme von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer mitgeteilten Ergebnisse der sogenannten indikativen Q1-Meldung 2017 deuten darauf hin, dass offenbar viele Hersteller und Vertreiber noch keine Verträge über die Beteiligung ihrer dualen Lizenzmengen für 2017 bei einem dualen System abgeschlossen haben.
Keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Klärschlammverbrennungsanlage
Die Klage von Nachbarn gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine sog. Mono-Klärschlammverbrennungsanlage beim Mainzer Zentralklärwerk bleibt ohne Erfolg.
Umweltschutzinvestitionen 2014 auf Höchststand
Im Jahr 2014 investierten Unternehmen des produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) in Deutschland 7,9 Milliarden Euro in Sachanlagen für den Umweltschutz, die der Verringerung, Vermeidung oder Beseitigung von Emissionen in die Umwelt dienen oder eine schonendere Nutzung der Ressourcen ermöglichen.
Elektrobagger für effizientes Recycling
Die Schweizer Hurni AG bietet Erdarbeiten und Baumaterial ebenso an wie den Abbruch, die entsprechende Entsorgung und das Recycling der Materialien.Für die Vorsortierung der Recyclingstoffe kommt seit Mitte 2015 ein Sennebogen 821 Elektrobagger zum Einsatz.
Bundeskabinett stimmt HBCD-Moratorium zu
Die Regierung ermöglicht damit einfachere Entsorgungsregeln für Dämmplatten aus Polystyrol, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten.
bvse begrüßt Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes
Die Untersuchung sei notwendig, da der faire Wettbewerb vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet sei.
Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz
Das Gesetz sieht unter anderem höhere Recyclingquoten, eine stärkere Ausrichtung der Lizenzentgelte an ökologischen Kriterien und die Einrichtung einer zentralen Stelle vor.
Haushaltsabfälle 2015 um 0,6 % gesunken
Im Jahr 2015 wurden nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 37,3 Millionen Tonnen Abfälle bei den Haushalten eingesammelt. Dies waren 0,6 % oder 0,2 Millionen Tonnen weniger als 2014. Im Durchschnitt wurden im Jahr 2015 rund 454 Kilogramm pro Einwohner Haushaltsabfälle erfasst.
Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle
Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.