Initiative Verpackungswende fordert kommunale Verpackungssteuern

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Januar 2025 bestätigt, dass Kommunen Verpackungssteuern erheben dürfen, um Einwegverpackungen im Außer-Haus-Verzehr zu reduzieren. Damit besteht eine rechtliche Grundlage für kommunale Steuerungsinstrumente. Die Initiative Verpackungswende reagiert auf kritische Stimmen gegen die Einführung solcher Steuern und stellt hierzu Daten und fachliche Argumente bereit.